All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen

 1. Gel­tung der AGB

Die fol­gen­den Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für alle gegen­wär­ti­gen und zukünf­ti­gen Geschäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Büro La Cor­te und deren Auf­trag­ge­bern. Abwei­chen­de, ent­ge­gen­ste­hen­de oder ergän­zen­de All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers wer­den, selbst bei Kennt­nis, nicht Ver­trags­be­stand­teil, es sei denn, ihrer Gel­tung wird aus­drück­lich schrift­lich zuge­stimmt.

2. Auf­trags­er­tei­lung

2.1 Die dem Büro La Cor­te erteil­ten Auf­trä­ge sind, sofern kei­ne abwei-chen­de schrift­li­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen wird, grund­sätz­lich kos­ten­pflich­tig.
Die erteil­ten Auf­trä­ge umfas­sen auch die Recher­che, das Anfer­ti­gen von Ent­wür­fen, die Durch­füh­rung von Bespre­chun­gen, Prä­sen­ta­tio­nen sowie die Über­tra­gung der Nut­zungs­rech­te.
2.2 Prei­se bzw. Ange­bo­te vom Büro La Cor­te erfol­gen freiblei­bend. Die in Druck­sa­chen, elek­tro­ni­schen Medi­en oder sons­ti­gen Unter­la­gen gemach­ten Anga­ben sind unver­bind­lich und erlan­gen erst mit Zustan­de­kom­men des Ver­tra­ges ihre Ver­bind­lich­keit.
2.3 Es gel­ten stets die in den vom Büro La Cor­te gefer­tig­ten Bestä­ti­gungs­schrei­ben auf­ge­führ­ten Prei­se, Anga­ben, Eigen­schaf­ten und Umfän­ge als ver­bind­lich; es sei denn der Auf­trag­ge­ber erhebt unver­züg­lich schrift­li­chen Wider­spruch des­sen Zugang beim Büro La Cor­te er nach­wei­sen muss.
2.3 Der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, das ver­trags­mä­ßig her­ge­stell­te Werk abzu­neh­men.
2.4 Die E‑Mail ist vom Schrift­form­erfor­der­nis umfasst.

3. Hono­rar

3.1 Das Hono­rar setzt sich aus dem Auf­wand zur Erstel­lung des Werks sowie der Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten zusam­men und wird im Regel­fall vom Büro La Cor­te kumu­la­tiv berech­net. In Aus­nah­me­fäl­len kann das Hono­rar nur für die Erstel­lung des Werks oder nur für die Ein­räu­mung der Nut­zungs­rech­te erho­ben wer­den. Es bedarf hier­für einer beson­de­ren schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung.
3.3 Das Hono­rar ist nach Fer­tig­stel­lung und Abnah­me des Werks ohne Abzug sofort fäl­lig. Glei­ches gilt für Zusatz­leis­tun­gen, Neben- und Rei­se­kos­ten.
3.4 Hono­ra­re sind Net­to­be­trä­ge, die zuzüg­lich der jeweils gesetz­lich gül­ti­gen Mehr­wert­steu­er zu ent­rich­ten sind.
3.5 Erstreckt sich die Aus­füh­rung des Auf­tra­ges über einen län­ge­ren Zeit­raum, so kann das Büro La Cor­te Abschlags­zah­lun­gen ent­spre­chend der erbrach­ten Leis­tun­gen ver­lan­gen. Die­se kön­nen auch dann ver­langt wer­den, wenn in sich abge­schlos­se­ne Tei­le des Werks fer­tig gestellt und über­ge­ben wur­den.
3.6 Das ers­te Bera­tungs­ge­spräch ist nicht, jedes wei­te­re Bera­tungs­ge­spräch ist kos­ten­pflich­tig.
3.7 Vor­schlä­ge und Wei­sun­gen des Auf­trag­ge­bers zu tech­ni­schen, gestal­te­ri­schen und ande­ren Gesichts­punk­ten, sowie des­sen sons­ti­ge Mit­ar­beit, gleich wel­chen Umfangs, haben kei­nen Ein­fluss auf das Hono­rar vom Büro La Cor­te.
3.8 Wie­der­ho­lun­gen (z.B. Nach­auf­la­gen), Mehr­fach­nut­zun­gen (z.B. für ein ande­res Pro­dukt) oder eine Nut­zung über den im Ver­trag ver­ein­bar­ten Umfang hin­aus sind hono­rar- und zustim­mungs­pflich­tig.

4. Zusatz­leis­tun­gen, Neben- und Rei­se­kos­ten

4.1 Die Ände­rung von Ent­wür­fen, die Schaf­fung und Vor­la­ge wei­te­rer Ent­wür­fe, die Ände­run­gen von Werk­zeich­nun­gen sowie ande­re Zusatz­lei-tun­gen (Pro­duk­ti­ons­über­wa­chung u.a.) wer­den nach Zeit­auf­wand geson­dert berech­net.
4.2 Die in Zusam­men­hang mit den Ent­wurfs­ar­bei­ten oder Ent­wurfs­aus­füh­run­gen ent­ste­hen­den tech­ni­schen Neben­kos­ten (z.B. für Zwi­schen­re­pro­duk­tio­nen, Lay­out­sät­ze) sind vom Auf­trag­ge­ber zu ver­gü­ten.
4.3 Soweit das Büro La Cor­te auf Ver­an­las­sung des Auf­trag­ge­bers Fremd­leis­tun­gen im eige­nen Namen ver­gibt, stellt der Auf­trag­ge­ber
das Büro La Cor­te von hier­aus resul­tie­ren­den Ver­bind­lich­kei­ten frei.
4.4 Wünscht der Auf­trag­ge­ber den Bespre­chungs­ter­min in sei­nen Geschäfts­räu­men, wer­den die An- und Abrei­se (nach Stun­den­ho­no­rar) eben­so wie die anfal­len­den Spe­sen berech­net. Glei­ches gilt für sons­ti­ge not­wen­di­ge Geschäfts­rei­sen und Spe­sen­auf­wen­dun­gen vom Büro La Cor­te.

5. Urhe­ber­recht und Nut­zungs­rech­te

5.1 Das Büro La Cor­te hält am geschaf­fe­nen Werk das Urhe­ber­recht und das Eigen­tum. Dies gilt auch dann, wenn zur Erstel­lung des Wer­kes Fremd­leis­tun­gen in Anspruch genom­men oder Vor­schlä­ge und Wei­sun­gen des Auf­trag­ge­bers zu tech­ni­schen, gestal­te­ri­schen und ande­ren Gesichts-punk­ten befolgt oder des­sen sons­ti­ge Mit­ar­bei­ten, gleich wel­chen Umfangs in Anspruch genom­men wer­den.
5.2 Der Auf­trag­ge­ber erwirbt kei­nen Anspruch auf die Über­tra­gung des Urhe­ber­rechts. Es ist ihm nicht gestat­tet, das Werk zu ver­än­dern oder nach­zu­ah­men.
5.3 Nach der Erstel­lung und der Abnah­me des Werks räumt das Büro La Cor­te dem Auf­trag­ge­ber nach der voll­stän­di­gen Zah­lung des ver­ein­bar­ten Hono­rars ein aus­schließ­li­ches, nicht über­trag­ba­res Nut­zungs­recht ein. Die­ses Nut­zungs­recht erlischt, sofern nichts ande­res schrift­lich ver­ein­bart wur­de, nach dem Ablauf der Akti­on.
5.4 Das Werk darf nur in der ver­ein­bar­ten Nut­zungs­art bzw. dem ver­ein­bar­ten Zweck und Umfang ver­wen­det wer­den. Fehlt es an einer aus­drück­li­chen Ver­ein­ba­rung gemäß Satz 1 die­ses Absat­zes, obliegt es dem Büro La Cor­te, die Nut­zungs­art bzw. den Zweck und Umfang der Nut­zung zu bestim­men. Wider­spricht der Auf­trag­ge­ber die­ser Bestim­mung nicht unver­züg­lich nach Kennt­nis­er­lan­gung, gilt die Bestim­mung als ange­nom­men.
5.5 Über den Umfang der Nut­zung durch den Auf­trag­ge­ber steht dem Büro La Cor­te jeder­zeit ein unein­ge­schränk­ter Aus­kunfts­an­spruch zu.
5.6 Das Büro La Cor­te ist auf den Wer­ken und Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken als Urhe­ber zu nen­nen.
5.7 Ver­letzt der Auf­trag­ge­ber das in Ziff. 5.4 auf­ge­führ­te Recht, oder über­trägt er ohne die erfor­der­li­che Zustim­mung das Nut­zungs­recht auf Drit­te, ist er ver­pflich­tet, dem Büro La Cor­te eine Ver­trags­stra­fe in Höhe von 30 % der dem Auf­trag zugrun­de­lie­gen­den Ver­gü­tung zu zah­len. Für jeden Fall der Wie­der­ho­lung erhöht sich die Ver­trags­stra­fe um wei­te­re 30 %. Der Fort­set­zungs­zu­sam­men­hang wird aus­ge­schlos­sen; einer vor­aus­ge­hen­den Abmah­nung durch das Büro La Cor­te bedarf es nicht. Die Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­rech­ten bleibt hier­von unbe­rührt.
5.8 Schwer­wie­gen­de Ver­stö­ße gegen das Urhe­ber- und Nut­zungs­recht berech­ti­gen neben der Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen auch die sofor­ti­ge Been­di­gung der Nut­zungs­er­laub­nis. Schwer­wie­gen­de Ver­stö­ße sind z.B. die uner­laub­te Über­tra­gung der Nut­zungs­rech­te auf Drit­te, die eigen­mäch­ti­ge Ver­än­de­rung des Werks, oder der ver­ein­bar­ten Nut­zungs­art.

6. Mit­wir­kungs­pflicht des Kun­den

6.1 Der Kun­de hat im Rah­men sei­ner Mög­lich­kei­ten das Büro La Cor­te bei der Erfül­lung der ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tun­gen zu unter­stüt­zen. Dazu zählt ins­be­son­de­re die recht­zei­ti­ge Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Infor­ma­tio­nen, Tex­ten, Bil­dern und Daten­ma­te­ri­al.
6.2 Ver­pflich­tet sich der Kun­de ver­trag­lich, dem Büro La Cor­te (Bild‑, Ton‑, Text- o.ä.) Mate­ria­li­en bzw. Unter­la­gen zu über­ge­ben bzw. zu beschaf-fen, muss er dem unver­züg­lich nach­kom­men. Ande­ren­falls ist eine Haf­tung vom Büro La Cor­te wegen Ver­zugs aus­ge­schlos­sen. Die vor­ge­nann­ten Gegen­stän­de müs­sen in einem gän­gi­gen, unmit­tel­bar ver­wert­ba­ren, digi­ta­len For­mat über­ge­ben wer­den. Ist eine Kon­ver­tie­rung in ein ande­res For­mat erfor­der­lich, über­nimmt der Kun­de die dafür anfal­len­den Kos­ten.

7. Ver­sen­dungs­ge­fahr und Ver­trags­be­en­di­gung
7.1 Ver­sen­dung und Rück­sen­dung der Arbei­ten erfolgt auf Gefahr und auf Rech­nung des Auf­trag­ge­bers.
7.2 Beschä­di­gung oder Ver­lust der Wer­ke nach der Über­ga­be an den Auf­trag­ge­ber die­ser hat der zu ver­tre­ten.

8. Umgang mit Daten

8.1 Das Büro La Cor­te ist nicht ver­pflich­tet, Daten­trä­ger, Datei­en und Daten her­aus­zu­ge­ben. Wünscht der Auf­trag­ge­ber deren Her­aus­ga­be,
ist dies schrift­lich zu ver­ein­ba­ren und geson­dert zu ver­gü­ten.
8.2 Hat das Büro La Cor­te dem Auf­trag­ge­ber Daten­trä­ger, Datei­en und Daten zur Ver­fü­gung gestellt, dür­fen die­se nur mit Ein­wil­li­gung vom Büro La Cor­te ver­än­dert wer­den.
8.3 Gefahr und Kos­ten des Trans­ports von Daten­trä­gern, Datei­en und Daten online und off­line trägt der Auf­trag­ge­ber.
8.4 Das Büro La Cor­te haf­tet, außer bei Vor­satz und gro­ber Fahr­läs­sig­keit, nicht für Män­gel an Daten­trä­gern, Datei­en und Daten. Die Haf­tung vom Büro La Cor­te ist aus­ge­schlos­sen bei Feh­lern an Daten­trä­gern, Datei­en und Daten, die beim Daten­im­port auf das Sys­tem des Auf­trag­ge­bers ent­ste­hen.
8.5 Das Büro La Cor­te weist den Auf­trag­ge­ber aus­drück­lich dar­auf hin, dass der Daten­schutz für Daten­über­tra­gun­gen in offe­nen Net­zen, wie dem Inter­net, nach dem der­zei­ti­gen Stand der Tech­nik, nicht umfas­send gewähr­leis­tet wer­den kann. Für die Sicher­heit der von ihm ins Inter­net über­mit­tel­ten und auf Web-Ser­vern gespei­cher­ten Daten trägt der Auf­trag­ge­ber voll­um­fäng­lich selbst Sor­ge.
8.6. Der Auf­trag­ge­ber ist damit ein­ver­stan­den, dass sei­ne an das Büro La Cor­te im Rah­men der Geschäfts­be­zie­hung zuge­hen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in der EDV-Anla­ge vom Büro La Cor­te gespei­chert und auto­ma­tisch ver­ar­bei­tet wer­den. Eine ver­trau­li­che Behand­lung der Daten wird zuge­si­chert. Das Büro La Cor­te behält sich jedoch vor, die Daten zum Zwe­cke der Kre­dit­prü­fung ande­ren Unter­neh­men zu über­mit­teln.
8.7 Das Büro La Cor­te ist berech­tigt, nach dem Ablauf von 5 Jah­ren seit der Auf­trags­er­tei­lung, sämt­li­che Unter­la­gen zu ver­nich­ten.

9. Kor­rek­tur und Pro­duk­ti­ons­über­wa­chung

9.1 Vor Pro­duk­ti­ons­be­ginn sind dem Büro La Cor­te Kor­rek­tur­mus­ter vor­zu­le­gen.
9.2 Will der Auf­trag­ge­ber die des Büro La Cor­tes erbrach­ten Leis­tun­gen zur Erstel­lung von Druck­stü­cken oder ande­ren Pro­duk­tio­nen ver­wen­den,
erfolgt die Über­mitt­lung der erfor­der­li­chen Vor­la­gen an die Dru­cke­rei
bzw. den Pro­du­zen­ten sowie die Druck­ab­nah­me bzw. Pro­duk­ti­ons­über-
wachung durch das Büro La Cor­te nur auf­grund beson­de­rer Ver­ein­ba­rung. Bei Über­nah­me die­ser Tätig­kei­ten ist das Büro La Cor­te berech­tigt, nach eige­nem Ermes­sen die not­wen­di­gen Ent­schei­dun­gen zu tref­fen und ent­spre­chen­de Anwei­sun­gen zu geben.
9.3 Wird die Pro­duk­ti­ons­über­wa­chung nicht vom Büro La Cor­te durch­ge­führt, haf­tet das Büro La Cor­te nicht für das Pro­duk­ti­ons­er­geb­nis. Der Auf­trag­ge­ber trägt in die­sem Fall die Ver­ant­wor­tung für die Über­prü­fung und Rich­tig­keit der vom Büro La Cor­te an Drit­te gelie­fer­ten Daten.

10. Haf­tung

10.1 Eine Haf­tung für die wett­be­werbs- und mar­ken­recht­li­che Zuläs­sig­keit der Wer­ke wird vom Büro La Cor­te nicht über­nom­men; glei­ches gilt für deren Ein­tra­gungs­fä­hig­keit.
10.2 Der Auf­trag­ge­ber über­nimmt mit der Abnah­me der Wer­ke die Ver­ant­wor­tung für die Rich­tig­keit von Bild und Text.
10.3 Die Frei­ga­be von Pro­duk­ti­on und Ver­öf­fent­li­chung obliegt dem Auf­trag­ge­ber. Dele­giert der Auf­trag­ge­ber die Frei­ga­be in ihrer Gesamt­heit oder in Tei­len an das Büro La Cor­te (Schrift­form­erfor­der­nis), stellt er das Büro La Cor­te von der Haf­tung frei.
10.4 Ver­zö­gert sich die Durch­füh­rung des Auf­trags aus Grün­den, die der Auf­trag­ge­ber zu ver­tre­ten hat, kann das Büro La Cor­te eine ange­mes­se­ne Erhö­hung der Ver­gü­tung ver­lan­gen. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wer­den hier­von nicht aus­ge­schlos­sen.
10.5 Wenn das Büro La Cor­te an der Erfül­lung ihrer Ver­pflich­tun­gen durch den Ein­tritt von unvor­her­seh­ba­ren außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den, wie z.B. durch Betriebs­stö­run­gen, behörd­li­che Ein­grif­fe, Ener­gie­ver­sor­gungs­schwie­rig­kei­ten, Stö­run­gen der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, Com­pu­ter- und Soft­ware­ab­stür­ze, Streik o.ä., gehin­dert wird, ver­län­gert sich die Lie­fer­frist um einen ange­mes­se­nen Zeit­raum. Das Büro La Cor­te wird in einem sol­chen Fall den Auf­trag­ge­ber unver­züg­lich in Kennt­nis set­zen. Wird die Leis­tung unmög­lich, so wird das Büro La Cor­te von der Leis­tung befreit. Dies, wie auch die Ver­län­ge­rung der Lie­fer­frist gilt nicht, sofern das Büro La Cor­te den Ver­zug grob fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich zu ver­tre­ten hat.
10.6 Das Büro La Cor­te haf­tet bei leicht fahr­läs­si­ger Ver­let­zung unwe­sent­li­cher Ver­trags­pflich­ten nicht. Dies gilt nicht beim Ein­tritt von Kör­per- und Sach­schä­den.

11. Beleg­ex­em­pla­re

Von ver­viel­fäl­tig­ten Wer­ken sind dem Büro La Cor­te min­des­tens 10 unge­fal­te­te Beleg­ex­em­pla­re unent­gelt­lich zu über­las­sen, die im Rah­men der Eigen­wer­bung vom Büro La Cor­te ver­wen­det wer­den dür­fen.

12. Gestal­tungs­frei­heit

12.1 Für das Büro La Cor­te besteht im Rah­men des Auf­trags Gestal­tungs­frei­heit.
12.2 Die dem Büro La Cor­te über­las­se­nen Vor­la­gen (z.B. Tex­te, Fotos, Mus­ter) wer­den unter der Vor­aus­set­zung ver­wen­det, dass der Auf­trag­ge­ber zur Ver­wen­dung die­ser berech­tigt ist. Soll­te der Auf­trag­ge­ber nicht zur Ver­wen­dung berech­tigt oder soll­ten Vor­la­gen nicht frei von Rech­ten Drit­ter sein, stellt der Auf­trag­ge­ber das Büro La Cor­te von allen Ersatz­an­sprü­chen Drit­ter frei.

13. Erfül­lungs­ort

Erfül­lungs­ort für bei­de Tei­le ist der Geschäfts­sitz vom Büro La Cor­te, sofern kei­ne abwei­chen­de schrift­li­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de.

14. Rechts­wahl und Gerichts­stand

14.1 Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.
14.2 Aus­schließ­li­cher Gerichts­stand ist Frank­furt Main.

15. Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Bestim­mun­gen

Die Unwirk­sam­keit einer oder meh­re­rer der vor­ste­hen­den Bestim­mun­gen lässt die Wirk­sam­keit der übri­gen Bestim­mun­gen unbe­rührt. Eine ganz oder teil­wei­se unwirk­sa­me Rege­lung soll durch eine sol­che ersetzt wer­den, deren wirt­schaft­li­cher Erfolg dem der unwirk­sa­men mög­lichst nahe kommt.